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USA: Oberstes Gericht ebnet Weg für Wiederaufnahme von Hinrichtungen

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Todesurteile auf Bundesebene

Seit 17 Jahren hat es auf Bundesebene in den USA keine Hinrichtung mehr gegeben. Doch Justizminister Barr will die Todesstrafe wieder vollstrecken können. Der Supreme Court hat keine Einwände.




Todeszelle in US-Gefängnis (Archivfoto)


Todeszelle in US-Gefängnis (Archivfoto)

Paul Buck/ dpa

Das Oberste Gericht der USA hat den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet. Damit könnten nach etwa 17 Jahren bald wieder Todesurteile vom Bund vollstreckt werden. Die Richter entschieden am Montag mehrheitlich, dass über die von der Trump-Regierung geänderten Regularien für die angestrebte Wiederaufnahmen nicht verhandelt wird.

Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit 2003 keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Das lag unter anderem auch an Eric Holder, Justizminister unter US-Präsident Barack Obama. Holder war ein Gegner der Todesstrafe. Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der US-Regierung. Justizminister William Barr kündigte Ende Juli vergangenen Jahres eine Änderung der Regularien an, die eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen ermöglichen sollte.

Strittig sind dabei nicht die Hinrichtungen an sich, sondern die Exekutionsmethode. In unterer Instanz wurde zuvor entschieden, dass die Hinrichtung per Giftspritze mit einem einzigen Wirkstoff – so wie von der Regierung beschlossen – einem Gesetz von 1994 widerspricht, in dem die Mischung von drei Wirkstoffen vorgeschrieben ist. Barrs Chef, US-Präsident Donald Trump, ist seit langem ein Befürworter der Todesstrafe. Die Entscheidung vom Montag bedeutet für vier Verurteilte, dass ihre Hinrichtungen wahrscheinlicher geworden sind. Sie könnten aber auch von unteren Gerichten wegen anderer Gründe noch gestoppt werden.

Von 200 Ländern der Welt haben 106 die Todesstrafe abgeschafft

In den vergangenen Jahren haben mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in etwa 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Im März 2019 setzte auch Kalifornien – der Bundesstaat mit der größten Zahl von Häftlingen in Todestrakten – die Todesstrafe per Dekret aus.

Weltweit ist die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen im vergangenen Jahr zurückgegangen. 657 Menschen in etwa 20 Ländern sind im vergangenen Jahr nach Angaben von Amnesty International exekutiert worden. Der Menschenrechtsorganisation zufolge ist damit die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen 2019 weltweit auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken.

Die Länder mit den meisten Exekutionen waren nach Erkenntnissen von Amnesty China und Iran. China wird in der Statistik aber nicht berücksichtigt, da dort die Hinrichtungen geheim gehalten werden und eine genaue Dokumentation nicht möglich ist. Amnesty schätzt die Zahl auf mehrere Tausend.

Von den rund 200 Ländern der Welt haben 106 die Todesstrafe per Gesetz und weitere 36 in der Praxis abgeschafft.

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