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Verfassungsschutz, Identitäre Bewegung, Donald TrumpKaisers royaler Wochenrückblick

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Bei der Präsentation des aktuellen Verfassungsschutzberichts wurde mal wieder manipuliert, daß sich die Statistik-Balken biegen. So zeichneten Politik und Medien ein düsteres Bild von der angeblich exorbitant steigenden Gefahr von rechts, obgleich ein Blick in den Bericht zeigt, daß es vor allem im Bereich der linksextremistischen Gewalttaten einen starken Zuwachs gab. Die Zahl der Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen Bereich war im Berichtsjahr 2019 sogar gesunken. Bei ihren Warnungen bezogen sich linke Medien, aber auch Horst Seehofer, der noch immer vorgibt der „Heimatminister“ zu sein, offenkundig auf die Zahlen aller politischen Straftaten. Diese sind im vergangenen Jahr tatsächlich auf beiden Seiten gestiegen.

Vergessen zu erwähnen wurde in vielen öffentlichen Darstellungen wieder einmal, was hier alles rechts zugeordnet oder besser gesagt, oft völlig unbewiesen angedichtet wird. So werden zum Beispiel noch immer sämtliche antisemitische Verbrechen als rechte Straftaten gewertet, solange sie nicht eindeutig einer anderen politischen oder religiösen Gruppe zugewiesen werden können. Das bringt die gewünschten Ergebnisse und der Staat muß zur Lösung des Problems nicht extra die Berater und Extremismusexperten wechseln.

Daß es sich bei einem Großteil der in der Statistik aufgeführten Straftaten um Meinungsdelikte handelt, bei denen sich ein Linker schon sehr viel Mühe geben müßte, um überhaupt eine Chance zu haben diese Straftatbestände zu erfüllen und dann auch noch tatsächlich dafür belangt zu werden, war in den meisten Medienberichten und Politikerstatements natürlich auch kein Thema.

Twitter löscht Kanäle der Identitären Bewegung

Was der Staat nicht besorgt, daß besorgt Silicon Valley. Auch in dieser Woche hat sich die große Löschwelle, gegen alles was nicht links ist, in den Sozialen Netzwerken fortgesetzt. Nachdem der kanadische Podcaster und Politblogger Stefan Molyneux in der vergangenen Woche mit seinem sehr erfolgreichen Kanal bereits von YouTube verbannt worden ist, wurde er in dieser Woche auch beim einstigen „Free-Speech“-Medium Twitter gesperrt. Am Freitag hat der große digitale Löschhammer nun Martin Sellner und seine Identitäre Bewegung in ganz Europa getroffen. Außerdem: Das Bürgernetzwerk Ein Prozent, die Seite Gedenken 1683 und sogar den Account des ehemaligen, sich seit langem auf Weltreise befindlichen, IB-Leiters Patrick Lenart.

Insgesamt sollen am Freitag mehr als 50 rechte Nutzer gesperrt worden sein. Wer zumindest das Gros der bekanntesten Löschopfer kennt, der kann, unabhängig von etwaiger Sympathie für die von ihnen verbreiteten Inhalte, eigentlich nur zu dem Schluß kommen, daß es sich hier um einen digitalen Vernichtungszug, der vermeintlich so „freigeistigen“, linken Silicon-Valley-Elite gegen die geistige Opposition handelt.

Deutlicher hätten die Verantwortlichen es wirklich kaum noch zeigen können, daß es ihnen nicht darum geht, was jemand sagt oder schreibt, sondern allein darum, wer sich äußert und ob die betreffenden Personen und ihre Gedanken den Dirigenten des Meinungskanons genehm sind. Die Freude der Toleranz-Darsteller in der Gutmenschen-Blase über die Löschung der so verhaßten Andersdenkenden ist dennoch so groß, wie ihr unumstößlicher Glaube an den Staat, den hundertprozentigen Wahrheitsgehalt einer öffentlich-rechtlichen Informationssendung oder die allgegenwärtigen Nazis.

Wer sich aber so sehr darüber freut, daß der politische Gegner zensiert oder mundtot gemacht wird, sagt damit weit mehr über sein fehlendes Vertrauen in die eigenen Argumente aus, als über die, die er so verzweifelt vom gesellschaftlichen Diskurs ausschließen will. Kommunisten, Islamisten, Faschisten, Sozialisten jeglicher Couleur; die Feinde der Freiheit haben viele Gesichter. In letzter Zeit gehört immer häufiger die bis zur Unkenntlichkeit entstellte Fratze eines völlig deformierten, postmodernen Liberalismus dazu.

USA zieht sich aus WHO zurück

Bleibt zu hoffen, daß Donald Trump gegenüber den US-amerikanischen, pseudoneutralen Online-Plattformen, die in Wahrheit längst so parteiisch agieren, wie eine schlechte Zeitungsredaktion, bald mindestens so konsequent verfährt, wie im Umgang mit der WHO. Hier hat der Präsident diese Woche Nägel mit Köpfen gemacht, indem er nun auch offiziell den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation eingeleitet hat.

Trump wirft der in Teilen privatfinanzierten Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen schwere Versäumnisse bei der Corona-Pandemie vor. Damit liegt er natürlich nur teilweise richtig. Schließlich hat sich die WHO in Sachen Covid-19 so sehr ins Zeug gelegt, daß die Schweinegrippe und andere Seuchen aus der Vergangenheit ganz neidisch werden müßten.

Mit dem Austritt der USA dürfte nicht zuletzt auch China als Geldgeber für die WHO noch wichtiger werden. Alle Staaten, die sich entschließen Mitglied der somit vermutlich noch stärker von der kommunistischen Diktatur geprägten Vereinigung zu bleiben, sollten die Empfehlungen dieser zukünftig mit noch größerer Vorsicht genießen. Werden sie aber wohl kaum machen. Sonst würden sie ja nicht nicht austreten.

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