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Wahlrecht: Union will mit SPD über Reduzierung der Wahlkreise verhandeln

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Will noch in dieser Woche auf die SPD zugehen: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus


Will noch in dieser Woche auf die SPD zugehen: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstock

Die Unionsfraktion ist offen für eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf 280 bei der Bundestagswahl 2025. Der Vorschlag sieht vor, dass sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden.

Geht es nach der Union, könnte dieses Modell bereits bei der nächsten Bundestagswahl im Oktober 2021 angewandt werden. Nach Teilnehmerangaben zeichnete sich in einer mehr als dreistündigen Diskussion zwischen CDU/CSU-Abgeordneten eine Mehrheit dafür ab, diesen Vorschlag dem Koalitionspartner SPD vorzulegen.

Bei der Debatte um eine Wahlrechtsreform ist bei den anderen Parteien vor allem der Punkt der nicht ausgeglichenen Überhangmandate umstritten. Profitieren würde davon nämlich vor allem die Union, die die meisten Direktmandate gewinnt. Demnach würde das Zweitstimmenergebnis verzerrt.

Das Modell ist jedoch als Kompromiss gegenüber den anderen Parteien zu verstehen. Zuvor hatte die Union sogar gefordert, 15 Überhangmandate nicht auszugleichen.

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Brinkhaus will auf SPD-Fraktionschef zugehen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus war beim Thema Wahlrechtsreform vorgeprescht und hatte angekündigt, noch in dieser Woche auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zuzugehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte bereits Bereitschaft der CSU signalisiert, nach jahrelanger Ablehnung doch einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise zuzustimmen.

Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern gab es in der Diskussion zwischen den Abgeordneten mehr als 50 Wortmeldungen, eine solch große Zahl ist selten. Demnach sprach sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise schon für die kommende Bundestagswahl aus, zuvor hatte dies auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer getan.

Kramp-Karrenbauer hatte mit Blick auf eine mögliche Rezession wegen der Corona-Pandemie betont, den Bürgern müsse viel abverlangt werden, auch an Reformen. Wenn es um Politiker selbst gehe, müsse daher mutig und zupackend gehandelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in der Diskussion nicht.

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Dobringt mahnt zu äußerster Sensibilität

Dobrindt sagte in der Diskussion nach Angaben von Teilnehmern, dass bei einer Wahlrechtsreform äußerste Sensibilität geboten sei. Der Umgang mit dem Wahlrecht habe große Auswirkungen auf das Empfinden der Bürger, langfristige Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages und entscheidenden Einfluss auf die Wahrnehmung der Demokratie in Deutschland. Er wurde mit den Worten zitiert: “Gewinnern eines Wahlkreises den Einzug in den Bundestag zu verweigern, ist keine Option.”

Der baden-württembergische Abgeordnete Axel Müller hingegen warnte Sitzungsteilnehmern zufolge davor, Mitglieder und Wähler zu verärgern, wenn bereits geklärte Kandidaten-Nominierungen für 2021 über den Haufen geworfen würden. Der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende CDU-Abgeordnete Axel Fischer sagte demnach, dass jemand einen Platz bekommen müsse, wenn er einen Wahlkreis gewinnt. Der Bundestag werde nicht kleiner werden, wenn es allein um eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise gehe, sagte er.

Die Wahlrechtsreform wird nötig, weil der Bundestag lediglich eine Sollgröße von 598 Abgeordneten aufweist. Inzwischen gibt es jedoch bereits 709 Mandate, Grund dafür ist die Zersplitterung der Parteienlandschaft und das bisherige Wahlsystem. Bei der kommenden Wahl könnte die Zahl der Abgeordneten auf mehr als 800 Abgeordnete wachsen.

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