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XXL-Bundestag: GroKo blockiert Wahlrechtsreform der Opposition

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Bundestag

Am Freitag wollten Grüne, Linke und FDP über ihren Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags abstimmen lassen. Doch Union und SPD vertagten die Beratung auf nach der Sommerpause – dann dürfte es zu spät sein.




Plenarsaal des Bundestags


Plenarsaal des Bundestags

Stefan Boness/ IPON/ imago images


Aktuell hat der Bundestag 709 Mitglieder. Sollte das Wahlrecht nicht geändert werden, rechnen Experten mit einer weiteren Vergrößerung nach der nächsten Bundestagswahl. Bislang gibt es allerdings keinen gemeinsam Reformansatz der Großen Koalition. Nun blockiert sie eine Initiative der Opposition.

Der Innenausschuss vertagte am Mittwoch eine Abstimmung über den Vorschlag von Grünen, Linken und FDP, der eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht. Die Opposition wollte ihren Vorschlag als Beschlussempfehlung für das gesamte Parlament durchsetzen. Eine Abstimmung darüber sollte am Freitag, dem letzten Tag vor der Sommerpause, stattfinden.

“Uns läuft die Zeit davon”

Britta Haßelmann, Grüne

Dies wurde unmöglich, weil der Innenausschuss am Mittwoch seine Beratungen über den Entwurf nicht abgeschlossen hat. CDU, CSU und SPD hätten den Punkt wegen angeblich weiteren Beratungsbedarfs abgesetzt, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Britta Haßelmann. “Wir haben dafür null Verständnis”, betonte sie. “Uns läuft die Zeit davon.”

Der Gesetzentwurf der drei Oppositionsfraktionen liege dem Bundestag seit 2019 vor. Es habe eine Sachverständigen-Anhörung gegeben, in der klar geworden sei, dass der Entwurf verfassungsgemäß und fair sei.

“Es ist ein Armutszeugnis, das sich die GroKo selbst ausstellt. Noch immer hat die Koalition keinen gemeinsamen Entwurf oder wenigstens konkrete Eckpunkte vorgelegt, und nun versperrt sie unseren Vorschlag”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, dem SPIEGEL. “Die Ablehnung gründet auf faule Ausreden. Unser Entwurf ist verfassungskonform und wäre noch umsetzbar gewesen.”

Union und SPD konnten sich bislang zu keinem gemeinsamen Vorhaben entschließen. Die Zeit für eine rechtzeitige Einigung, die schon für die Bundestagswahl im Herbst 2021 gelten könnte, läuft davon. CDU und CSU wollen nun mit der SPD-Fraktion über ein Modell beraten, das im Kern eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 schon für die kommende Bundestagswahl vorsieht. Darauf hatte sich die Unionsfraktion gestern verständigt. 

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